Wladimir Iljitsch Lenin

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Lenin spricht am 5. Mai 1920 auf dem Moskauer Swerdlow-Platz zu Soldaten. Rechts sind Trotzki und Kamenew zu sehen. Aufnahme von Grigori Goldstein; gemeinfrei. Goldstein, 1920

Wladimir Iljitsch Lenin (1870–1924) war der führende Bolschewik und erste Chef der sowjetischen Regierung. Seine Rechtfertigung einer an keine Gesetze gebundenen Macht wirft eine konkrete Frage auf: Was schützt den Einzelnen vor einer Regierung, die im Namen seiner Klasse zu handeln behauptet?

Macht ohne rechtliche Grenzen

In seiner Streitschrift Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky von 1918 definierte Lenin die Diktatur:

„Die Diktatur ist eine unmittelbar auf Gewalt begründete Herrschaft, die an keine Gesetze gebunden ist.“

«Диктатура есть власть, опирающаяся непосредственно на насилие, не связанная никакими законами».

[1]

Eine Regierung als proletarisch zu bezeichnen, beantwortet nicht, wer jemanden zum Klassenfeind erklärt und welche Rechte dem Betroffenen bleiben. Der Anspruch, die Arbeiter zu vertreten, schützt keinen konkreten Arbeiter, der der Regierung widerspricht. Entscheidend sind die Grenzen staatlicher Gewalt und die Rechte des Einzelnen. Hier liegt auch die Bedeutung der Unterscheidung zwischen staatlicher Gesetzgebung und Naturrecht.

Terror als Anweisung

Am 11. August 1918 verlangte Lenin in einem Schreiben an die Kommunisten in Pensa, mindestens 100 als Kulaken, Reiche und Blutsauger bezeichnete Menschen öffentlich zu erhängen, ihre Namen bekannt zu machen, ihr Getreide einzuziehen und Geiseln zu bestimmen. Die Bevölkerung der Umgebung sollte das Beispiel sehen und vor ihm zittern. Das Dokument belegt eine Anweisung zum Terror; wie viele Menschen aufgrund dieses Schreibens tatsächlich hingerichtet wurden, lässt sich aus ihm allein nicht feststellen.[2]

Die erste Anweisung lautet:

„Mindestens 100 bekannte Kulaken, Reiche und Blutsauger hängen (unbedingt hängen, damit das Volk es sieht).“

Russisches Original:

«Повесить (непременно повесить, дабы народ видел) не меньше 100 заведомых кулаков, богатеев, кровопийцев.»

[3]

Am 17. Mai 1922 erläuterte Lenin in einem Brief an Justizkommissar Dmitri Kurski, dem er einen Entwurf zur Ergänzung des Strafgesetzbuchs beifügte, die Rolle der Gerichte:

„Das Gericht darf den Terror nicht beseitigen; dies zu versprechen wäre Selbsttäuschung oder Täuschung. Es muss ihn vielmehr grundsätzlich begründen und gesetzlich verankern, klar, ohne Falschheit und Beschönigung.“

Russisches Original:

«Суд должен не устранить террор; обещать это было бы самообманом или обманом, а обосновать и узаконить его принципиально, ясно, без фальши и без прикрас.»

[4]

Verbindungen zum Schweizer Sozialismus

Während seines Schweizer Exils trat Lenin der Sozialdemokratischen Partei in Zürich bei. Mitgliedschaft bedeutete keine politische Einigkeit: Er suchte Unterstützer für die Revolution und bekämpfte die gemäßigteren Strömungen der Partei.[5]

Der 1836 von deutschen Emigranten gegründete Zürcher Arbeiterverein Eintracht bot sozialistischen Exilanten einen Treffpunkt. 1914 hatte er rund tausend Mitglieder und einen Saal mit 440 Plätzen sowie Bibliothek, Lesesaal und Kantine. Plechanow, Lenin, Trotzki, Martow und Radek hielten dort bezahlte Vorträge. Als Radek sich pessimistisch über die Zukunft der Revolution äußerte, kam Lenin aus Bern, um mit ihm darüber zu diskutieren.[6]

Christoph Blocher schildert in Freiheit statt Sozialismus, wie Helmut Hubacher bei einem Treffen einer Schweizer SP-Delegation mit Erich Honecker 1982 auf Lenins frühere Parteimitgliedschaft verwies. Blocher berichtet außerdem über spätere Auseinandersetzungen um Zusagen zu Schweizer Krediten an die DDR.[7]

Ukraine und Hungersnöte

Das Holodomor-Museum stellt einen Zusammenhang zwischen Lenins Politik, der fortgesetzten Entnahme von Lebensmitteln aus der Ukraine und der Hungersnot von 1921–1923 her. Diese Hungersnot ist vom Holodomor von 1932–1933 zu unterscheiden, der nach Lenins Tod stattfand.[8]

Am 18. Mai 1921 schrieb Lenin an Michail Frunse:

„Die Hauptfrage für die gesamte Sowjetmacht, eine Frage von Leben und Tod für uns, ist jetzt, aus der Ukraine 200–300 Millionen Pud einzuziehen.“

Russisches Original:

«Теперь главный вопрос всей Советской власти, вопрос жизни и смерти для нас, — собрать с Украины 200—300 миллионов пудов.»

[9]

Dies war ein Einziehungsziel, keine Angabe über die tatsächlich beschaffte Menge. Der Brief ordnete außerdem die militärische Kontrolle der Salzgewinnung an, um das Vorhaben zu unterstützen.

In einem vertraulichen Brief an Molotow und das Politbüro vom 19. März 1922, nach dem Widerstand gegen die Beschlagnahmungen im russischen Schuja, stellte Lenin die Hungersnot als Gelegenheit dar, kirchliche Wertgegenstände zu beschlagnahmen und Widerstand niederzuschlagen. Er forderte ein Vorgehen mit äußerster Raserei und Rücksichtslosigkeit und befürwortete Erschießungen, um künftigen Widerstand zu verhindern.[10]

Dominique Colas untersucht die Spannung zwischen dem proklamierten nationalen Selbstbestimmungsrecht und Lenins Vorrang für die bolschewistische Macht. Lenin als Schöpfer der Ukraine zu bezeichnen, beantwortet nicht die Frage, ob Ukrainer diese Macht frei zurückweisen konnten.[11]

Lenins Name und der Pilsener Aufstand

1953 trugen die ehemaligen Škoda-Werke in Pilsen Lenins Namen. Arbeiter des Betriebs beteiligten sich an den Protesten gegen die Währungsreform. Der Name des Revolutionärs schützte weder ihre Ersparnisse noch ihre Freiheit zu protestieren.[12]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ W. I. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky (1918); russisches Original, Полное собрание сочинений, Bd. 37, S. 245. Deutscher Wortlaut nach Karl Kautsky, Der Bolschewismus in der Sackgasse, Kapitel 3, 1930; Kautsky verweist auf S. 5 der damaligen deutschen Ausgabe.
  2. ↑ W. I. Lenin, Schreiben an W. W. Kurajew, J. B. Bosch und A. J. Minkin, 11. August 1918, Dokument 137; englische Übersetzung von Richard B. Day mit Verweisen auf die Dokumentabbildungen der Library of Congress.
  3. ↑ 11.VIII.1918, № 137. Originalhandschrift, Library of Congress: Seite 1; Seite 2. Library of Congress, English translation.
  4. ↑ Brief an D. I. Kurski, 17. Mai 1922; russische Gesamtausgabe, Bd. 45, S. 190. Collected Works, vol. 33, pp. 358–359, Marxists Internet Archive.
  5. ↑ SWI swissinfo.ch, Lenin and the Swiss non-revolution.
  6. ↑ Jean-François Fayet, Les révolutionnaires russes et polonais installés en Suisse pendant la Première Guerre mondiale, S. 393.
  7. ↑ Christoph Blocher, Freiheit statt Sozialismus, April 2000, Kapitel VII, S. 13–14, deutsches Original.
  8. ↑ Nationalmuseum des Holodomor, Famine of 21–23, Ausstellung von 2018.
  9. ↑ Brief an M. W. Frunse, 18. Mai 1921; russische Gesamtausgabe, Bd. 52, S. 196–197. Collected Works, vol. 45, pp. 145–146, Marxists Internet Archive.
  10. ↑ Lenin, Brief vom 19. März 1922, Archivdokument und englische Übersetzung, Library of Congress.
  11. ↑ Dominique Colas, Lénine est-il « l’auteur et l’architecte » de l’Ukraine comme le dit Poutine ?, Sciences Po CERI, April 2022.
  12. ↑ Jakub Šlouf, Justiční procesy s účastníky plzeňské revolty 1. června 1953, Paginae historiae 24/2, 2016, S. 214–216 und 221–225.
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